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Dienstag, 12. Februar 2019

Bundesinnenminister Seehofer verbietet PKK-Verlag

Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zwei Neusser Firmen

ANC-NEWS Neuss - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am heutigen Dienstag (12.02.) die "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" sowie die "MIR Multimedia GmbH" mit Sitz in Neuss verboten. In diesem Zusammenhang fand am Morgen ein Großeinsatz der Polizei mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen und auch in Niedersachsen statt. Bei den Firmen bzw. Vereinigungen handele es sich um Teilorganisationen der seit 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die vom Bundesgerichtshof als Terrororganisation eingestuft wird. Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe seien sämtliche betriebswirtschaftliche Aktivitäten ausschließlich der Partei zugutegekommen.



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